Besonders schmerzhaft für den Leistungsempfänger wirken sich Sanktionsbescheide des Jobcenters aus. Mit diesen Bescheiden bestraft die Behörde Pflichtverletzungen des Leistungsbeziehers und kürzt in der Folge die Höhe der Grundsicherungsleistungen.

Im Wesentlichen unterscheidet das Gesetz zwischen folgenden Pflichtverletzungen:

  • Meldeversäumnisse
  • Verstöße gegen die Eingliederungsvereinbarung
  • Herbeiführung der Hilfsbedürftigkeit

Bevor das Jobcenter jedoch einen Sanktionsbescheid erlassen darf, muss es dem Leistungsempfänger im Rahmen einer Anhörung Gelegenheit geben zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Hierzu verschickt es ein Anhörungsschreiben in dem es die beabsichtigte Sanktionierung zunächst ankündigt. Dem Schreiben ist in der Regel ein Anhörungsbogen beigefügt. Auf diesem kann der Leistungsberechtigte angeben, ob der Vorwurf der Behörde zutrifft oder nicht. Wichtig in diesem Zusammenhang ist, dass der Leistungsberechtigte auf die Anhörung nicht reagieren muss. Erlässt das Jobcenter jedoch einen Sanktionsbescheid ohne vorher Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben zu haben, ist der Sanktionsbescheid bereits aus diesem Grund anfechtbar.

Ergeht ein Sanktionsbescheid so ist dessen Folge die Absenkung der Grundsicherungsleistungen für drei Monate. Die Höhe der Absenkung hängt davon ab, um welche Art von Pflichtverletzung es sich handelt, und ob es sich um ein einmaliges oder um ein erneutes Fehlverhalten handelt. Ferner macht das Gesetz einen Unterscheid zwischen dem Fehlverhalten Erwachsener und unter 25-jähriger. Einzelheiten zu den Voraussetzungen und Folgen der jeweiligen Pflichtverletzungen entnehmen Sie bitte den oben rechts aufgeführten weiteren Links.

Haben Sie einen Sanktionsbescheid erhalten ist rasches Handeln geboten. Zu den Rechtsschutzmöglichkeiten gegen einen Sanktionsbescheid informiere ich Sie hier.

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