Die Beantragung von ALG II sollte zur Vermeidung von Verzögerungen bei dem für Sie örtlich zuständigen Jobcenter stattfinden. Andernfalls muss Ihr Antrag erst umständlich zum richtigen Jobcenter weitergeleitet werden. Das für Sie zuständige Jobcenter können Sie auf dieser Internetseite herausfinden. Notfalls können Sie den Antrag aber auch bei jedem beliebigen Jobcenter abgeben. Es darf Ihren Antrag nicht unter Verweis auf die Unzuständigkeit ablehnen. Wichtig: Der Antrag wirkt immer auf den Ersten des Monats in welchem man Leistungen beantragt zurück, d.h. es genügt etwa, um für den Zeitraum ab Juni 2016 Leistungen zu erhalten, den Antrag am 30.06. zu stellen.

Form der Antragstellung

Eine bestimmt Form für die Antragstellung ist nicht vorgesehen. Der Antrag kann sowohl mündlich (notfalls auch per Telefon) oder auch schriftlich gestellt werden. Genau genommen reicht ein Dreizeiler mit dem Inhalt "ich will Hartz 4". Die Behörde muss Ihren Antrag im Hinblick auf das Gewollte auslegen und gegebenenfalls nachfragen.

Einreichung des Antrags

Zur Einreichung des Antrags verwenden viele Bürger den Hausbriefkasten des Jobcenters, vor dessen Verwendung ich jeden meiner Mandanten jedoch eindringlich warne. Es berichten mir sehr viele Mandanten, dass sie "Stein und Bein" schwören, Unterlagen in den Haubriefkasten eingeworfen zu haben, welche dann aber bei der Behörde nicht auffindbar sind. Im Zweifel hat man dann als Bürger ein Nachweisproblem. Gleichs gilt für einen mit einfachem Brief übermittelten Antrag.

Ich empfehle daher die Antragstellung vor Ort gegen Empfangsbestätigung. Leider verfahren die Jobcenter hierbei recht unterschiedlich. Manche Jobcenter erstellen keine Empfangsbestätigung. Daher bleibt als sichere Methode das Einschreiben oder eine Antragstellung per Fax. Das Faxsendeprotokoll beweist zu 99% (zumindest im Sozialrecht) den Zugang bei der Behörde.

Antragsformulare

Die Verwendung der amtlichen Antragsformulare ist eigentlich nicht zwingend vorgeschrieben. Sie sollen der Behörde nur deren Arbeit erleichtern. In der Praxis kommt man um deren Verwendung meist jedoch nicht herum. Die geringsten Probleme und die schnellst Bearbeitungsdauer erzielt man wohl, wenn man diese verwendet. Herunterladen kann man die Formulare hier.

Für einen Neuantrag sollte man auf jeden Fall den Hauptantrag, wenn für mehrere Personen gleichzeitig Leistungen beansprucht werden sollen die zusammen wohnen und wirtschaften (die klassische Familie), das Formular WEP, für die Miete das Formular KdU, wenn man Arbeitseinkommen erzielt, die Anlage EK, ist man selbstständig tätig die Anlage EKS. Um zu prüfen ob das vorhandene Vermögen unter dem jeweiligen Freibetrag liegt*, benötigt das Jobcenter die Anlage VM, diese also ebenfalls gleich mit beifügen. Auch unverzichtbar ist die Anlage SV.

Bei einem Folgeantrag reicht es dann aus, wenn man die Anlage WBA (Weiterbewilligungsantrag) verwendet. Möchte man Änderungen in den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen mitteilen (Umzug, Aufnahme einer Beschäftigung, Geburt, Heirat, Scheidung etc.), wozu man streng genommen innerhalb von drei Tagen verpflichtet ist (vgl. § 60 SGB I), empfiehlt es sich die Anlage VÄM zu benutzen.

Im Zweifelsfall meldet sich das Jobcenter beim Antragsteller mit einer sogenannten Mitwirkungsaufforderung und fordert zur Einreichung weiterer Formulare bzw. Nachweise auf.

Bearbeitungszeit

Die Bearbeitungszeit für einen kompletten Neuantrag sollte, wenn alle benötigten Unterlagen vorliegen, nicht länger als drei Wochen dauern. Dauert es ohne erkennbare Gründe länger und reagiert das Jobcenter auch trotz entsprechender Nachfragen über den Bearbeitungsstand nicht, kann man unter bestimmten Umständen gerichtlichen Eilrechtsschutz in Anspruch nehmen, bei welchem ich Sie gerne unterstütze. Näheres hierzu finden Sie hier auf meiner Seite.

Leistungsdauer

Seit August 2012 soll das Jobcenter Leistungen im Regelfall für 12 Monate bewilligen. Abweichungen nach unten bedürfen einer besonderen Begründung.

* Der Freibetrag beträgt für einen Alleinstehenden 150 EUR pro vollendetem Lebensjahr + 750 EUR für Anschaffungen